Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 10.03.1977 - 3 U 9/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1978, 139
Wird zitiert von ...
- BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 98/97
Markenschutz - Markenfähigkeit von Getränkeflaschen
Die braune Vierkantflasche, die der Cointreau II-Entscheidung zu Grunde lag, hatte sich als Ausstattung durchgesetzt (OLG Hamburg GRUR Int 1978, 139).